Berlin – 1,5 Millionen Geflüchtete im Jahr 2022 – aber nur 20.000 neue Sozialwohnungen? Vor einem Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt warnt eine neue Wohnungsbau-Studie im Auftrag des Bündnisses „Soziales Wohnen“. Die Allianz aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Verbänden der Baubranche hatte das Pestel-Institut und das Bauforschungsinstitut ARGE mit der Untersuchung beauftragt.
Ein Alarmruf an die Politik in Sachen Wohnungsnot sei die aktuelle Wohnungsbau-Studie, betont das Bündnis. Der Bevölkerungszuwachs war im Jahr 2022 durch die Kriegsflüchtlinge enorm: Rund 1,5 Millionen Menschen seien per Saldo nach Deutschland gekommen. Dadurch spitze sich die Lage zu: über 700.000 Wohnungen fehlten – das größte Defizit seit mehr als 20 Jahren.
400.000 Wohnungen, jede Vierte eine Sozialwohnung – so viel wollte die Ampel-Regierung jährlich zubauen. Reines Wunschdenken ist das, wenn Bund und Länder nicht schleunigst dafür sorgen, Neubau zu ermöglichen, meint das Bündnis „Soziales Wohnen“. Vorbild sei das Land Hamburg – „Spitzenreiter und damit Musterland des sozialen Wohnungsbaus“, sagt Institutschef Günther.
Reformen bei Mehrwertsteuer, Bürokratie, Baurecht
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ will nun verhindern, dass der Neubau von Sozialwohnungen „im Krisenjahr 2023 völlig auf der Strecke bleibt“. Um dies zu erreichen, solle der Staat die Mehrwertsteuer für den sozialen Wohnungsbau von 19 auf 7 Prozent senken und Förderanträge schneller bearbeiten. Vorbild sei Schleswig-Holstein, wo meist nur 4 Wochen benötigt werden.
Reformbedarf sieht das Bündnis auch beim Baurecht und bei den Bebauungsplänen: Ein Vorschlag lautet etwa, dass Bauherren im Rahmen eines Sonderprogramms noch während der Bauphase zum sozialen Wohnungsbau wechseln zu können. Denn in der Krise drohe andernfalls die Gefahr, dass immer mehr Bauvorhaben aus Kostengründen stagnieren.
Sondervermögen zur Finanzierung schaffen
„Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau muss auf völlig neue Füße gestellt werden, wenn sie einen Effekt haben soll“, so ARGE-Geschäftsführer Dietmar Walberg. Mietwohnungsbau in freier Finanzierung sei bei heutigen Kosten kaum noch rentabel. Andererseits habe es Ende der 1980er-Jahre noch 4 Millionen Sozialwohnungen gegeben, so das Bündnis. Heute sind es 1,1 Millionen.
Ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro – diese Lösung für die gravierenden Finanzierungsprobleme schlägt die Studie vor. Nur so lasse sich der Bau von 380.000 Sozialwohnungen bis 2025 realisieren. Der Förderbedarf liege bei 12,6 Milliarden Euro pro Jahr – bei maximalem Klimaschutz sogar bei 14,9 Milliarden Euro.
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